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Gesetz zu Internetsperren von Bundestag verabschiedet

Nun also doch! Gestern Abend hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zu Internetsperren verabschiedet und damit populistisch der Kinderpornographie im Netz den Kampf angesagt. Populistisch, weil das Gesetz mit so heißer Nadel gestrickt ist, dass sich mehr als eine Person daran die Finger verbrennen wird. Aller Kritik zum Trotz wurde das Gesetz durch das Parlament gebracht und konnte auch mit der erfolgreichsten Petition ihrer Art und 130.000 Stimmen nicht aufgehalten werden. Die Stimme des Volkes wird demnach wohl doch nicht so gerne gehört, wie immer behauptet. Vielleicht werden jedoch die Wahlen im September ihre Rechnung tragen und die Verantwortlichen erkennen, dass Internetzensur, welcher Art auch immer, Wähler abschreckt.

Dabei ist die Intention Kinderpornographie jeglicher Art einzudämmen ein hehres Ziel, mit solchen Mitteln jedoch nicht zu erreichen. Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrlisten findet nicht statt. Polizeibehörden dürfen selbstständig darüber entscheiden, welche Seiten zensiert werden und lediglich ein Bundesdatenschutzbeauftragter wacht über das Gremium, welche die Listen überprüfen soll, kein Richter. Oder warum sind diese Listen nicht öffentlich zugänglich?

Über die technischen Unzulänglichkeiten und fehlende Wirksamkeit habe ich schon an anderer Stelle berichtet. Zusammenfassend kann man nur sagen, dass das warnende Stopp-Schild wohl kaum jemanden aufhält, der gezielt nach solchen Inhalten sucht und andere Menschen wohl eher dazu verlockt zu schauen, was hinter dem Verbotenem steckt. Schon heute ist es für den Normal-User unwahrscheinlich auf Kinderpornographie-Inhalte zu stoßen.

Eine noch immer nicht geklärte Frage betrifft auch die Infrastruktur, um ein solches Internetsperrgesetz aufzubauen. Vor allem, wie es finanziert werden soll. Und warum hätte man dieses Geld nicht dem BKA direkt geben können, damit diese gezielt Kinderpornographie im Netz aufspüren und dauerhaft beseitigen, nicht einfach nur eine „Stopp-Aufkleber an die Tür pappen“? Vollmundig wird auch weiterhin behauptet, dass die aufgebaute Infrastruktur lediglich zur Sperrung von Kinderpornographie Inhalten verwendet wird, doch schon früh zeigten sich Politiker, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl offen für weitere Sperrungen. Er hat die Debatte um Killerspiele in Verbindung mit der Internetzensur gebracht. Mir scheint, das es nur eine Frage der Zeit ist, bis diese Infrastruktur zweckentfremdet wird und sich die Zensur ausweitet.