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22.000 Menschen unterzeichnen die Petition gegen Netzsperren…bisher

Ihr habt wahrscheinlich schon vielfach von der bevorstehenden Netzsperre für Kinderpornographie Seiten gehört. Was sich im ersten Moment, als eine wunderbare Waffe im Kampf gegen die Kinderpornographie darstellt, ist letztlich nur Meinungsmache der Parteien vor der großen Wahl im September.

Das Problem bei dieser Sperre ist die technische Umsetzung. Denn große Internetanbieten sollen den Zugang verweigern und stattdessen ein Stopp-Schild mit Informationen zur Sperrung präsentieren. Problematisch an dieser Aktion ist zum Einen die technische Umsetzung. Schon mit einfachsten Veränderungen der Browsereinstellungen am DNS Eintrag lassen sich die Sperrungen aushebeln. Um es für den Laien klar auszudrücken, man kann eine solche Sperre innerhalb von Minuten umgehen, ohne sich dabei sonderlich anstrengen zu müssen.

Zum Anderen stellt die Netzsperre einen Eingriff in die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit dar. Die Zensurserver können nicht öffentlich eingesehen werden. Wer schreibt also vor, was auf diesen Servern alles landet? Vielleicht nicht heute, aber in der Zukunft wird es nicht bei diesen Kinderpornographie Seiten bleiben.

Um sich gegen eine solche Willkür und offensichtliche Verfehlung seitens der Politik zu wehren gibt es nun eine Internetpetition, die mittlerweile 22.673 (Stand 05.05.09) digitale Unterschriften gesammelt hat. Sollten bis zum 16.06.09 50.000 Unterschriften zusammenkommen, werden die Initiatoren vor dem Petitionsausschuss im Bundestag angehört.

Die Begründung der Petition

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Die überwiegende Mehrheit der Server mit den zu sperrenden Inhalten ist ohnehin nicht in Deutschland ansässig, sondern in westlichen Ländern, wie den USA, Kanada, Niederlande etc. Sie würden von der Sperre nicht betroffen. Anstelle einer notdürftige Lösung, sollten man doch lieber dem BKA mehr Mittel an die Hand geben und das Übel an der Wurzel packen, anstelle es zu politisieren.

Daher mein Appell:
Wehrt euch gegen eine Zensur! Sie mag jetzt noch nicht weitreichend sein, doch wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft darüber hinaus gehen. Vergleiche mit China mögen hier polemisch klingen, doch fängt es im Kleinen an. Zumal die Netzsperren einfach ineffizient sind und nicht der eigentlichen Sache, nämlich den Schutz von Kindern, dienen.