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Die USA und der Patriot Act

USA…”land of the free”…ist dem wirklich so? Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach den Anschlägen des 9/11 nur rund einen Monat später, nämlich am 25. Okt `01 ein Bundesgesetz verabschiedet, dass dem ein oder anderen als Patriot Act bekannt sein dürfte. Die Propaganda, und das Wort wird hier absichtlich so diffamierend von mir eingesetzt, will die Bürger glauben machen, dass es sich bei diesem Gesetz darum handelt, die Terrorgefahr zu minimieren. Ich hingegen behaupte, dass es sich hier um die Beschneidung von Menschenrechten handelt, welche sich lediglich im Kielwasser allgemeiner Angst und deklariert als „Kampf gegen den Terror“ durchsetzen konnte. Damit ihr euch aber ein eigenes Bild von der Lage machen könnt, was es bedeutet mit dem Patriot Act zu leben, stelle ich euch ein paar Auszüge daraus vor.

  • Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft dürfen auch wegen geringer Verstöße gegen das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
  • Die Erfordernis Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist verpflichtet die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offen legen.
  • Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden
  • Die Entscheidung ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird geht an das Justiz- und Außenministerium über.
  • Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
  • Das FBI hat das Recht Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
  • Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

(Quelle: Wikipedia.de)

Wer nun glaubt, dass sei schon alles, irrt gewaltig. Immerhin befinden wir uns in den USA, dem Land der Extremen. Daher hat das Justizministerium, wahrscheinlich angestachelt von dem bisherigen Erfolg mit dem Bundesgesetz, die Vorlage zu einem „Patriot Act II“ (einer Erweiterung) ausgearbeitet.

  • Es behindert in § 102 die Informationsfreiheit, indem es zulässt, dass jedes Sammeln von Informationen als Spionage betrachtet werden kann.
  • § 103 gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, das Kriegsrecht innerhalb der USA anzuwenden, auch ohne dass der Kongress den Kriegszustand festgestellt hat.
  • § 205 erlaubt es den Regierungsmitgliedern, ihre wirtschaftlichen Transaktionen geheim zu halten. Zusammen mit § 102 entziehen sie sich damit jeder Kontrolle.
  • Nach § 202 dürfen amerikanische Unternehmen ihre Handhabung und Verarbeitung von toxischem Material geheim halten, sei es biologisch, chemisch oder atomar. Hiermit sollte verhindert werden, dass Terroristen mögliche gefährliche Ziele angreifen. Es bedarf allerdings keiner überdurchschnittlichen Intelligenz, um zu verstehen welche negativen Auswirkungen dieser Paragraph unter Anderem für die Umwelt mit sich bringt.

Ich denke die genannten Punkte machen deutlich, welche tatsächliche Gefahr von dem Patriot Act und seiner Erweiterung für die Freiheit eines jeden Einzelnen ausgeht. Unter dem Mantel der Terrorbekämpfung wurden so sukzessive Menschenrechte aufgeweicht und unter staatliche Überwachung gestellt. Dabei kann man nur hoffen, dass wir nicht genauso klammheimlich in Deutschland unserer Rechte beraubt werden.