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Telemediengesetz (TMG) und seine Folgen für Betreiber einer Internetseite


Es war ein großes hin und her. Keiner wusste so recht, was da kommen würde, doch alle (zumindest in der Regierung) waren sich einig, dass die alten Gesetzesvorlagen für das Internet nicht reichten. Daher entschloss man sich diese zu überarbeiten und heraus kam das Telemediengesetz. Was dieses Wortungetüm nun für jeden einzelnen bedeutet, der eine eigene Webpräsenz in Form einer Internetseite betreibt will ich hier mal verdeutlichen.

Nehmen wir an, ihr habt eine Seite, auf der auch fremde Menschen Artikel schreiben können. Dies ist z.B. bei Foren oder Blogs mit Kommentarfunktion gegeben. Oder ihr blendet Werbung ein, da ihr eure Webpräsenz ja auch irgendwie finanzieren müsst. Egal welcher Umstand bei euch zutrifft, ihr alle habt ein Problem! Denn eines war schon vor dem Telemediengesetz klar und ist es auch, nun da es in Kraft getreten ist. Wenn ihr etwas schreibt, dass über die freie Meinungsäußerung hinaus geht, so müsst ihr dafür auch haften. Wer also beleidigt, verleumdet, unlauteren Wettbewerb oder dergleichen betreibt wurde auch schon früher dafür zur Rechenschaft gezogen. Neu ist allerdings ein ganz anderer Fakt. Was passiert, wenn fremder Content (Inhalt) auf eurer Internetseite ist und ihr damit jemanden schädigt?

Die gute Nachricht lautet wie folgt:

  • Wenn ihr keine Kenntnis von rechtswidrigem Inhalt auf eurer Seite habt, dann seid ihr fein raus
  • Ihr müsst auch nicht ständig kontrollieren, ob ihr rechtswidrigen Content auf eurer Seite habt

Doch jetzt kommt der interessante Part:

  • Ihr müsst unverzüglich tätig werden, um Inhalte/Informationen zu entfernen, wenn ihr davon Kenntnis erlangt

Dabei spielt es keine Rolle von wem ihr diese Information habt. Ob euch ein x-belibiger Mensch/Laie eine Mail zukommen lässt, oder ihr sonstwie davon Kenntnis erlangt. Fakt ist, sobald man es euch gesagt hat, seid ihr strafbar, wenn der Inhalt bzw. die Information tatsächlich rechtswidrig ist. Ihr müsst also selber entscheiden, ob ihr den Inhalt entfernen wollt, oder ihn behaltet.

Das eigentlich Interessante an dieser Neureglung ist jedoch folgendes. Wenn euch jemand darüber informiert hat, dass ihr rechtwidrigen Content auf eurer Seite habt, dann kann er dafür eine Aufwandsentschädigung verlangen. Habt ihr also bspw. einen Brief erhalten, so müsst ihr das Porto zurückzahlen, ist es ein Einschreiben gewesen, so müsst ihr auch dieses bezahlen. Peanuts? Nun ja, wenn ihr die teuerste Form einer Benachrichtigung erhaltet, nämlich ein anwaltliches Mahnschreiben, so müsst ihr auch dieses bezahlen und das kann euch bis zu 850€ kosten. Immer noch Peanuts? Damit euch das klar wird. Obwohl ihr, nachdem ihr davon Kenntnis erlangt habt, den rechtswidrigen Content (Inhalt) entfernt habt, werdet ihr zur Kasse gebeten und müsst dafür zahlen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland einer sein sollte, ist dies eine mehr als fragwürdige Auffassung von Recht.

Daher kontrolliert lieber immer selbst und betet, dass euch kein Anwalt anschreibt. Denn auch wenn ihr absolut nichts falsch gemacht, und so gehandelt habt, wie es das Gesetz verlangt, müsst ihr zahlen. Ein Hoch auf das deutsche Recht und speziell das Telemediengesetz (TMG)!