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staatliche Parteifinanzierung – wie sie wirkt und wo ihre Schwachstellen sind

Ist staatliche Parteifinanzierung gut oder nicht? Wem dient sie wirklich bzw. welchen Zweck sollte sie eigentlich verfolgen? Es ist ein heikles Thema und sowohl Befürworter, als auch Gegner haben schlagkräftige Argumente auf ihrer Seite. Ob es je zu einer salomonischen Entscheidung kommt, darf bezweifelt werden. Doch sollte man zumindest die Argumente gehört haben und sich sein eigenes Bild machen können.

133 Millionen sind die Obergrenze für die staatliche Parteifinanzierung, die an alle Parteien ausgeschüttet wird. Die Verteilung dieses Geldes wird je nach „Verwurzelung in der Gesellschaft“ vollzogen. Was genau Verwurzlung hier bedeutet, wird dann auch konkretisiert. Die Anzahl der Stimmen bei Europa-, Landtags –und Bundestagswahlen ist hier entscheidend. Ein weiteres Kriterium ist die Höhe an Spendengeldern und Mitgliedsbeiträgen, die eine Partei bekommen hat; je höher diese ausfallen, desto mehr staatliche Unterstützung erhält sie. Eine reichlich obskure Geldverteilung, wenn man bedenkt, dass so die ohnehin schon besserbetuchten Parteien noch mehr Geld erhalten, wohingegen benachteiligte Parteien (was finanzielle Mittel anbelangt) einen weit geringeren Teil des Geldes bekommen. Es ist natürlich außer Frage, dass man eine Regelung finden muss, die nicht jeder x-beliebigen Partei Aufwendungen zukommen lässt. Ob dieser, momentan aktuelle, Kompromiss aber den erwarteten „gerechten“ politischen Wettbewerb fördert, wage ich in Frage zu stellen. Wer also keinen Zugang zu finanzkräftigen Kreisen verfügt, ist auch dank der getroffenen Regelung weiter im Abseits, bzw. erfährt zwar einen Zuwachs an monetären Mitteln, der aber im Vergleich zu anderen Parteien die negative Lage prozentual noch verschärft.

Gegner einer staatlichen Parteifinanzierung fürchten indes auch die Offenlegung ihrer Spendenbücher. Hier unterstelle ich eine Angst vor dem Deutlichmachen einiger wirtschaftlicher Interessen, und daran gekoppelt der Abhängigkeit an diese finanziellen Mittel. Parteien müssten um ihren Status der Unabhängigkeit fürchten, schwerer noch, der Unbestechlichkeit.

Ich denke man kann durchaus erahnen, welch Geflecht sich hinter dieser Regelung befindet und wie empfindlich das Zusammenspiel einzelner Komponenten wirken kann. Auch darf angenommen werden, dass sich die Parteien schwer tun in der Änderung dieses Gesetzes, würden sie doch vereinzelt die leidtragenden sein.